DER FALL ELEKTRISCHE KÜHLMITTELPUMPE

Eine Produktfälschung und die Folgen

Sie sehen sich zum Verwechseln ähnlich: das Original der elektrischen Kühlmittelpumpe CWA 200 von Pierburg und die chinesische Produktfälschung. Entdeckt hat sie Oliver Hurtz, Produktmanager Mechatronics bei der MS Motorservice International GmbH, auf der Messe Automechanika im Jahr 2014. Die Ersatzteilspezialisten von Rheinmetall Automotive gaben eine Produktwarnung heraus, Patentinhaber Pierburg reichte Klage ein und gewann kürzlich in erster Instanz. So stärkten Pierburg und MS Motorservice International ihr Image, sicherten ihren Markterfolg und schützten den Großhandel vor einem Vertrauensverlust. Produktfälschungen zu entlarven ist auch Dienst am Kunden.

In die „Chinahalle“ geht Oliver Hurtz stets am ersten Tag der Automechanika, noch bevor der Zoll kommt. Für den Produktmanager gehört Marktbeobachtung zum Job dazu. Denn liegt gegen eine Fälschung ein rechtskräftiges Urteil vor und wird sie in Europa weiterhin unverändert angeboten, „baut der Zoll mit mehreren Mann und Rollcontainern den Stand des illegalen Anbieters ab“, schildert Hurtz. Der Ruf ist dann ruiniert. Zu Recht, denn die Produktfälscher täuschen bewusst eine Leistungsstärke vor, die das Produkt nicht erfüllt, und sparen sich außerdem sämtliche Entwicklungskosten. „Die Strafen für Wiederholungstäter sind hoch und kosten häufig die Existenz“, so Patentanwalt Jasper Eberlein von der Kanzlei terpatent. Er sieht den gewerblichen Rechtsschutz in Europa und insbesondere in Deutschland als „scharfes Schwert“. „Gegen eine Produktfälschung vorzugehen, hat starke Signalwirkung für die anderen Marktteilnehmer“, betont Eberlein.

Der Fall CWA 200

Hurtz, der früher bei Pierburg im Musterbau von elektrischen Wasser- und Ölpumpen tätig war, nahm die elektrische Kühlmittelpumpe CWA 200 auf der Messe genauer in Augenschein und stellte fest, dass das Pierburg Logo fehlte. Ansonsten sah alles gleich aus. „Da bin ich natürlich hellhörig geworden, denn schließlich zählt die CWA 200 zu unseren Umsatzbringern.“ Als Komponente des zeitgemäßen Thermomanagements repräsentiert die elektrische Kühlmittelpumpe wegweisende Technologie. Sie bietet eine bedarfsgerechte Kühlung und verfügt über Nachlaufeigenschaften, um den Motor auch nach dem Abschalten weiter zu kühlen. Sie wird in verschiedenen Leistungsklassen in Serie produziert und aktuell zudem von MS Motorservice International für den OE-Ersatzteilbedarf sowie auf dem freien Ersatzteilmarkt angeboten. Produkte, die sich in hohen Stückzahlen in Europa und Amerika gut verkaufen, wecken das Interesse der Produktfälscher. Vermehrt werden diese auch über das Internet angeboten, das sich zu einer Plattform für den weltweiten Ersatzteilehandel entwickelt hat. MS Motorservice International erkannte die Gefahr und wurde gemeinsam mit Pierburg aktiv. Per E-Mail bat man um Zusendung der chinesischen Pumpe und erhielt ein Muster samt Testreport und technischer Zeichnung. „Und das, obwohl die E-Mail-Signatur uns damals eindeutig als Rheinmetall-Mitarbeiter auswies“, schmunzelt Hurtz. Die Pumpe wanderte umgehend auf den Prüfstand und die Ingenieure sahen sich in ihren Befürchtungen bestätigt. Die Elektronik war mangelhaft und die Pumpe erreichte nicht das vom Hersteller im Lastenheft geforderte Fördervolumen. Unter Volllast erbringt die Original-Pierburg Pumpe einen Volumenstrom von sieben Kubikmetern in der Stunde. Die Fälschung dagegen wälzte nur zwei Kubikmeter pro Stunde um – also 5.000 Liter weniger! Außerdem streikte der Nachbau schon bei höherer Belastung. „Statt Notlaufeigenschaften zu zeigen, ist die Pumpe einfach durchgeschmort“, so Hurtz. Auch auf die elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) wurde teilweise verzichtet. So besteht die Gefahr, dass die Pumpe Signale aussendet, die andere elektrische Schaltkreise im Fahrzeug stören. „Wir gehen davon aus“, so Hurtz, „dass die chinesischen Fälscher technisch noch nicht in der Lage sind, die Pumpe auf Originalniveau abzubilden.“

PIERBURG HAT EIN MONITORINGSYSTEM ETABLIERT, UM PATENTVERSTÖSSE ZU VERHINDERN

Motorservice warnte die Kunden

Mit einer zweiseitigen Produktinformation warnte MS Motorservice International den Großhandel vor den Folgeschäden der Produktfälschung. Denn ist die Kühlung nicht mehr aktiv, schadet das dem Motor und allen Komponenten, die gekühlt werden müssen, wie beispielsweise dem Kurbelgehäuse, den Kolben, und der Kurbelwie der Nockenwelle. Im schlimmsten Fall überhitzt der Motor. Spätestens dann wendet sich die Werkstatt an den verantwortlichen Großhändler. Der muss im Verkaufsgespräch zwar nicht explizit auf die chinesische Herkunft der Pumpe hinweisen, diese aber auf der Rechnung ausweisen. Weil sie die negativen Folgen durch den Verkauf eines minderwertigen Produkts vermeiden wollten, reagierten die Großhändler positiv auf die Produktwarnung. MS Motorservice International konnte dabei sein Image als Qualitätsanbieter festigen und außerdem einen Umsatzrückgang verhindern.

Pierburg reichte Klage ein

Mit Unterstützung der Kanzlei terpatent reichte Pierburg Klage gegen die Patentverletzung in Deutschland ein. Die Klageschrift übergab man den chinesischen Produktfälschern auf der Automechanika 2016. Die vor knapp zehn Jahren gegründete Kanzlei terpatent ist auf gewerblichen Rechtsschutz – Patente und Verletzungsfälle – spezialisiert und ging aus der Patentabteilung von Pierburg hervor. In erster Instanz erging vor dem Münchner Landgericht ein Versäumnisurteil gegen die chinesischen Produktfälscher, die vor Gericht nicht erschienen waren. „Aber wir hätten auf jeden Fall gewonnen“, ist sich Eberlein sicher. „Der strukturelle Aufbau der CWA 200 ist komplett kopiert worden, deswegen liegt hier eine Patentverletzung vor.“ Die chinesischen Fälscher haben die äußere Geometrie im 3D-Scan vermessen, die Teilenummern von Pierburg und sogar die Logos des Gusslieferanten in ihr Druckgusswerkzeug eingebaut. Will jemand mit dieser Nachahmung bewusst den Eindruck erwecken, dass es sich um das Original handelt, ist dies zudem ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Erstens weil der technische Gestaltungsspielraum nicht genutzt wurde, um sich optisch vom Original zu unterscheiden (vermeidbare Herkunftstäuschung), und zweitens weil die Produktfälscher von den gesparten Entwicklungskosten in unlauterer Weise profitieren. Daher wurde flankierend eine zweite Verletzungsklage, gestützt auf das UWG, beim Landgericht Düsseldorf eingereicht.  

PATENTE UND DIE REGELN DES LAUTEREN WETTBEWERBS SCHÜTZEN VOR NACHBAU

Zahlen und Fakten

Produkt- und Markenpiraterie haben sich weltweit zu einem Milliardengeschäft mit erheblichen sozioökonomischen Auswirkungen entwickelt. Allein in Deutschland entsteht laut DIHK ein Schaden von rund 30 Mrd. Euro. Das Justizministerium geht davon aus, dass hierzulande jährlich ca. 50.000 Arbeitsplätze aufgrund von Produktpiraterie verloren gehen.

No Fakes! Only real stuff  

Auch die Verpackung nahmen sich die Fälscher vor. Sie imitierten zwar nicht die gesamte Kartonage, ahmten jedoch das Etikett mit dem Barcode nach. Auch die Artikelnummer ist identisch mit der MS Motorservice International-Nummer. Nicht unerheblich, denkt man an die Datenbank des Großhändlers. Unter dem Motto „No Fakes! Only real stuff“ sichert sich MS Motorservice International mit einem umfassenden Sicherheitssystem gegen Produktfälschungen ab. Der Tenor: Mehr Sicherheit vor Fälschungen bedeutet mehr Sicherheit für die Kunden. Die Originalverpackungen von Kolbenschmidt, Pierburg und TRW Engine Components, Markenpartner von MS Motorservice International, sind dafür mit dem derzeit wohl fälschungssichersten System mit sechs Sicherheitsmerkmalen ausgestattet, darunter einem Etikett als Verschlusssiegel, einem vierstelligen tesa® Holospot SecurityCode mit 2D-Matrix-Code auf dem Etikett und dem Motorservice MicroCode.

Jasper Eberlein, Patentanwalt der Kanzlei terpatent

Nachgefragt

Gehen Sie davon aus, dass die weltweiten Hersteller künftig verstärkt gegen unzulässige Kopien ihrer Produkte vorgehen werden?

Aus meiner Sicht werden die interkontinentalen Rechtskonflikte zunehmen. Besonders in den USA beobachten wir in letzter Zeit die Tendenz, dass sich Unternehmen, deren Produkte gefälscht werden, aggressiver verhalten und dabei auch keine außergerichtliche Einigung anstreben.

In Asien generieren Unternehmen inzwischen Schutzrechte, die auch in Europa angemeldet werden. Welche Konsequenzen hat das für Patentstreitigkeiten?

In den vergangenen Jahren hat der chinesische Markt – und mit ihm der grenzüberschreitende Patentschutz – für die Automobilindustrie stark an Bedeutung gewonnen. Da die Chinesen selbstbewusster auftreten, wird wahrscheinlich auch die Zahl der von chinesischen Unternehmen initiierten Auseinandersetzungen steigen. Aber wir werden umgekehrt in den nächsten zwanzig Jahren auch in China Verletzungsverfahren mit guten Erfolgschancen führen können.

Pierburg und MS Motorservice International wehren sich im Fall CWA 200 vor einem deutschen Gericht gegen die Verletzung des deutschen Patents durch die chinesischen Produktfälscher. Wie schätzen Sie demgegenüber die Entwicklung der Rechtssicherheit in China ein?

Erfahrungsgemäß findet in China im Rechtsbereich ungefähr alle drei Jahre ein Qualitätssprung statt. Das erhöht auch für uns die Rechtssicherheit. Wir haben in diesem Bereich im Augenblick zwar noch nicht das europäische Niveau erreicht, ich gehe aber davon aus, dass das kommen wird.